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Allgemeine Informationen zum neuen Kontopfändungsschutz

P-Konto-Information

Zum 1. Juli 2010 treten neue Regelungen zum Kontopfändungsschutz in Kraft. Es wird das
Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) eingeführt.

Nach bisher geltendem Recht führt die Pfändung eines Girokontos dazu, dass es vollständig blockiert ist. Die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens, wie Begleichung von Miete, Energiekosten, Versicherungen etc. können erst wieder über das Konto abgewickelt werden, wenn der Schuldner eine Gerichtsentscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrages erwirkt.

Das neue Gesetz zur Reform der Kontopfändung bewirkt eine Veränderung der für den Kontopfändungsschutz relevanten Vorschriften der Zivilprozessordnung, des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie des Einkommensteuergesetzes. Das neue Gesetz will effektiven Schutz bei Kontopfändungen für alle Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) schaffen. Das ist keine neue Kontoart, sondern es handelt sich um ein Girokonto mit Pfändungsschutz. Unter Wahrung der Interessen der Gläubiger verbleiben einem Schuldner auf dem sogenannten P-Konto ohne aufwändiges und bürokratisches Verfahren die Geldmittel, die er zur Bestreitung des existentiellen Lebensbedarfs benötigt.